AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

Für sämtliche Lieferungen und Leistungen gelten, ohne Ausnahme, unsere unten genannten Liefer- und Zahlungsbedingungen.
Ergänzungen, Änderungen oder Aufhebungen sämtlicher, in diesen AGB genannten Bestimmungen sind nur mit schriftlicher Bestätigung des Auftragnehmers (AN) möglich.

Falls nicht anders vertraglich geregelt, gelten die Bestimmungen der VBO.

§ 2 Angebote

Produktbeschreibungen, Beispielrechnungen, mündliche Vorkalkulationen und Konzeptpapiervorschläge, ohne Vertragsbezug, sind nur als Informationen zu verstehen und nicht verbindlich.
Unsere Angebote sind bis zur Auftragsbestätigung/-erteilung freibleibend.

§ 3 Vertragsgegenstand und Vertragsabschluss

Vertragsgegenstand sind die vereinbarten Lieferbedingungen und Leistungen.
Technische und konstruktive Änderungen der vereinbarten Lieferungen und Leistungen behalten wir uns vor, falls diese benötigt werden und handelsüblich, rechtlich und zumutbar sind.

Zeichnungen, Kostenvoranschläge und andere von uns gefertigte Unterlagen unterliegen unserem Eigentums- und Urheberrecht. Sie dürfen weder zur Abschrift gebracht, noch vervielfältigt, kopiert, gespeichert, Dritten zugänglich gemacht oder zur Kenntnis gebracht werden.
Sie sind unaufgefordert und vollständig an den AN zurückzugeben, sollte der zugrundeliegende Auftrag nicht erteilt werden oder nicht zustande gekommen sein.

Bei Verletzung der o.g. Pflicht ist der Kunde an den AN schadensersatzpflichtig.

§ 4 Preise

Sämtliche Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Bei entstehendem Mehraufwand für Baustellenlieferung behalten wir uns vor, ggf. angemessene Lieferkosten zu berechnen.
Soweit dem AN Fracht- und Kommissionierungskosten von Warenlieferanten entstehen, ist er berechtigt, diese in Rechnung zu stellen.
Die entsprechenden Belege können bei Bedarf in Kopie angefordert werden.

§ 5 Liefertermine

Liefertermine sind unverbindlich und unterliegen den Lieferterminen der Warenhersteller.
Verzögerungen jeglicher Art, die der AN nicht zu vertreten hat, verlängern die Lieferfrist in angemessenem Rahmen.

§ 6 Bauabnahme

Die vereinbarte Lieferung und Leistung gilt mit Ablauf von 5 Werktagen nach Mitteilung der Fertigstellung als abgenommen. Wird eine Abnahme ausdrücklich verlangt, so gilt diese nach erfolgter Abnahme durch den Auftraggeber (AG) und den AN als ausgeführt.
Hat der AG die Lieferung / Leistung bereits in Benutzung genommen, so gilt die Abnahme mit dem 5. Werktag als erfolgt.

§ 7 Mängelhaftung

Der Auftraggeber (AG) ist verpflichtet, die vertraglich vereinbarten Lieferungen und Leistungen innerhalb von 14 Tagen abzunehmen. Erkennbare Mängel sind unverzüglich, verborgene Mängel sofort nach erkennen schriftlich mitzuteilen.
Sachmängel, die auf Warenlieferungen (Fremderzeugnisse) anderer Hersteller als dem AN anfallen, unterliegen nicht der Mängelhaftung des AN. Sie sind unverzüglich anzuzeigen und werden als Mängel an den Warenhersteller weitergeleitet.

Bei begründeter Mängelhaftung erfolgt die Mängelbeseitigung durch den AN oder von ihm beauftragte Fachfirmen. Für selbstvorgenommene Mängelbeseitigung seitens des AG (oder von ihm beauftragte Fimen) werden entstandene/ entstehende Kosten nur nach schriftlich erfolgter Zustimmung des AN erstattet.

Kein Anspruch auf Mängelhaftung besteht bei unsachgemäßer Behandlung/ Nutzung und/ oder Gewaltanwendung und bei Nichtbeachtung technischer und/ oder gesetzlicher Bestimmungen.
Dies gilt auch wenn erteilte Einbau- und/ oder Pflegeempfehlungen des AN nicht beachtet werden.

Der AN haftet nicht für entgangene Gewinne oder sonstige Vermögensschäden, die vor, während oder nach der vereinbarten Lieferung/ Leistung oder Mängelbeseitigung entstehen.

§ 8 Zahlungsbestimmungen

Zahlungen sind sofort, ohne Abzug zu leisten.
Zahlungen können in bar oder per Überweisung auf das Konto des AN geleistet werden.

Sie gelten erst an dem Tag geleistet, an dem der AN uneingeschränkte Verfügung erlangt hat.

Bei Zahlungsverzug behält sich der AN die Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von bis zu 8% des aktuellen Basiszins ab Fälligkeit vor.

Ein Zurückbehaltungsrecht oder Aufrechnung ist nur zulässig und möglich mit unbestrittenen und rechtlich festgestellten Ansprüchen / Gegenforderungen.

Eine Abtretung von Kundenansprüchen ist nur mit schriftlichem Einverständnis des AN erlaubt.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Sämtliche Lieferungen und Leistungen unterliegen bis zur vollständigen Bezahlung dem Eigentumsvorbehalt des AN.

§ 10 Erfüllungsort und Gerichtsstand, anwendbares Recht

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Jerrishoe/ Tarp, Sitz des Unternehmens.
Der AN behält es sich vor, als Gerichtsstand den Ort des AG zu benennen.

Als Rechtsprechung gilt ausschließlich das gültige Recht der Bundesrepublik Deutschland.